Simone Curau-Aepli | © Francesca Trento
Schweiz
Simone Curau-Aepli | © Francesca Trento

AHV-Reform gescheitert: «Nun haben wir einen Scherbenhaufen»

Bern, 24.9.17 (kath.ch) Simone Curau-Aepli, Präsidentin des Schweizerischen Katholischen Frauenbunds (SKF), ist sehr enttäuscht über das Scheitern der AHV-Reform an der Urne. Der Verband hatte sich im Vorfeld für eine Annahme der Vorlage ausgesprochen. Die Vorlage hätte aus Sicht des SKF für Frauen wichtige Verbesserungen gebracht.

«Die Ablehnung der Rentenreform 2020 ist eine grosse Enttäuschung für mich», sagt Curau-Aepli gegenüber kath.ch. Der grösste konfessionelle Frauendachverband der Schweiz hatte sich in den letzten Jahren aktiv in die Erarbeitung dieses Konsenses eingebracht. «Wir waren überzeugt, dass dieser für uns Frauen trotz aller Vorbehalte wichtige Verbesserungen gebracht hätte. Wir haben erkannt, dass alternative Konzepte weder ausgereift sind, noch unseren Forderungen für die Verbesserung der Rentensituation von Frauen besser entsprachen, im Gegenteil.»

Die Zeit drängt.

Enttäuscht ist Curau-Aepli auch über das Vorgehen der Gegner. Diese hätten eine Kampagne geführt, die bewusst Ängste geschürt habe und ihre Wirkung offenbar nicht verfehlt habe.

«Nun haben wir einen Scherbenhaufen», so die SKF-Präsidentin. Doch sie blickt auch vorwärts: «Daraus eine mehrheitsfähige neue Vorlage zu erarbeiten, wird uns schon in den nächsten Monaten stark fordern. Aber die Zeit drängt.»

Auch die Schweizerische Nationalkommission «Justitia et Pax» der Schweizer Bischofskonferenz hatte sich für ein Ja zur Vorlage ausgesprochen. Eine verlässliche und berechenbare Altersvorsorge sei aus sozialethischer Perspektive ein hohes Gut, hiess es im Vorfeld. Die Vorlage hätte älteren Menschen auch ohne Erwerbseinkommen gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

Ständemehr verfehlt

Die Mehrwertsteuervorlage (Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer) ist deutlich am Ständemehr gescheitert (13,5 Nein- zu 9,5 Ja-Stimmen). Das Stimmvolk verwarf die Vorlage mit der sehr knappen Differenz von 2327 Stimmen. Mit 52,7 Nein- zu 47,3 Ja-Stimmen wurde auch das Gesetz zur Altersvorsorge (Bundesbeschluss über die Reform der Altersvorsorge 2020) abgelehnt. Die Reform wäre nur in Kraft getreten bei einer Annahme beider Vorlagen.

Die Reform der Altersvorsorge hatte zum Ziel, die Renten zu sichern und die Altersvorsorge an die gesellschaftliche Entwicklung anzupassen. Dazu waren eine Reihe von Massnahmen vorgesehen, darunter die Erhöhung des Rentenalters für Frauen auf 65, eine Erhöhung der Mehrwertsteuer für die AHV sowie die Senkung des Umwandlungssatzes in der zweiten Säule. Damit der tiefere Umwandlungssatz insgesamt nicht zu einer tieferen Rente geführt hätte, hatte die Reform Ausgleichsmassnahmen in der zweiten Säule selbst und eine Erhöhung der AHV-Renten um 70 Franken pro Monat vorgeschlagen. Die Reform hätte ausserdem eine Flexibilisierung des Rentenalters von 62 bis 70 Jahren vorgesehen. (sys)


Rentenreform ist für Frauendachverbände «unbedingt» nötig

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