Stimmrechtsbeschwerde gegen kirchliches Engagement: Gesuch um vorsorgliche Massnahmen vom Bundesgericht abgelehnt

Medienmitteilung

In mehreren Kantonen haben Exponent/-innen der Jungfreisinnigen Stimmrechtsbeschwerden eingereicht und gefordert, dass die Kirchen sich nicht für die Konzernverantwortungsinitiative engagieren dürfen. Die Beschwerdeführer/-innen beantragten, dass die Kirchen sofort auf Äusserungen zur Initiative verzichten und aufgehängte Banner entfernen müssen.

Das Bundesgericht hat nun das Gesuch um vorsorgliche Massnahmen abgewiesen. Damit dürfen Pfarrpersonen und Kirchgemeinden weiterhin über die Konzernverantwortungsinitiative informieren. Das ist auch richtig so, denn die Initiative greift zentrale Anliegen der biblischen Botschaft auf: Die Menschenwürde und die Bewahrung der Schöpfung. Für über 700 Kirchgemeinden ist klar: Konzerne sollen für Menschenrechtsverletzungen oder Umweltzerstörung künftig geradestehen.

Kirche für Konzernverantwortung ist eine Plattform, die das kirchliche Engagement für die Konzernverantwortungsinitiative sichtbar macht.