Sozialhilfe: Mehr Spielraum und Solidarität statt Zwang und Willkür
Medienmitteilung: Obwohl sich die Leistungen der Sozialhilfe in den vergangenen Jahren verschlechtert haben, nimmt der Druck auf die Betroffenen zu. Am Caritas-Forum in Bern setzten sich heute rund 300 Fachleute mit der Frage auseinander, wie die Sozialhilfe weiterentwickelt werden kann, um sie im System der sozialen Sicherheit besser zu verankern. Das setzt voraus, endlich die strukturellen Ursachen von Armut anzugehen und Sozialhilfebeziehenden mehr Handlungsspielraum zu geben, statt sie einem Armutsregime zu überlassen, das auf Zwang und Kontrolle beruht.
In ihrer Begrüssung erinnerte Mariangela Wallimann-Bornatico, Präsidentin der Caritas Schweiz, daran, dass es die Sozialhilfe mit bedürftigen Menschen zu tun hat, die ein Recht auf eine menschenwürdige Existenz haben – und das bedingt eben nicht nur ein finanzielles, sondern auch ein soziales Existenzminimum. «Ein Mensch muss trotz seiner Notlage am sozialen und kulturellen Leben teilnehmen können». Das geht angesichts der populistischen und neoliberalen Angriffe, denen die Sozialhilfe in jüngster Zeit verstärkt ausgesetzt ist, oft vergessen.
Ungleichheit bei der Sozialhilfe
Jean-Pierre Tabin, Professor für Sozialpolitik an der Hochschule für Soziale Arbeit in Lausanne, betonte, wie stark die Wahrnehmung der Sozialhilfe von der Missbrauchsdebatte geprägt ist, obschon das eigentliche Problem der hohe Anteil an Armutsbetroffenen ist, welche freiwillig auf Sozialhilfe verzichten. «Nicht nur die Sozialpolitik verfehlt oft ihr Ziel, sondern es besteht auch eine Ungleichheit zwischen den Bürgerinnen und Bürgern, die ihre Rechte geltend machen oder nicht.» Wie Tabin in seinen Erläuterungen zum Armutsregime darlegte, fangen die Ungleichheiten bereits bei der Frage an, wer in welchem Ausmass anspruchsberechtigt ist. Tabin betonte mit Nachdruck, dass in der Schweiz endlich die Frage der sozialen Ungleichheit gestellt werden müsse – statt mit der «aktivierenden Sozialpolitik» der Einstellung Vorschub zu leisten, wonach jeder selber verantwortlich seine Lage sei. Denn das blende strukturelle Ursachen wie die ungleiche Verteilung des Reichtums oder die Bedeutung von Erbschaften aus. Auch die Tatsache, dass der Arbeitsmarkt oft nicht die nötigen Integrationsmöglichkeiten bietet, gehört zu den sozialen Determinanten.
Die Bedingungen für Sozialhilfebeziehende haben sich nicht nur in finanzieller Hinsicht verschlechtert. Der Rechtsanwalt Pierre Heusser, auch Vertrauensanwalt der Unabhängigen Fachstelle für Sozialhilferecht (UFS), zeigte auf, wie Sozialhilfebeziehende im Rechtsstaat Schweiz zunehmend Willkür und Bevormundung ausgesetzt sind. Sie werden systematisch in ihren Grundrechten eingeschränkt und zu Bürgerinnen und Bürgern zweiter Klasse degradiert. Wenn beispielsweise Gemeinden sowohl Miete als auch Krankenkassenprämien direkt den Vermietern bzw. den Krankenversicherern überweisen, würden Sozialhilfebeziehende wie Urteilsunfähige behandelt und zusätzlich stigmatisiert.
Dabei gehört es zu den Grundsätzen der Sozialhilfe, die Selbsthilfe zu fördern und die Hilfe in Zusammenarbeit mit den Betroffenen zu erbringen statt diese zu bevormunden. Michelle Beyeler, Leiterin des Arbeitsschwerpunktes Soziale Sicherheit an der Berner Fachhochschule, plädierte dafür, mehr Eigenverantwortung auf beiden Seiten zuzulassen, also sowohl bei den Unterstützten als auch den Unterstützenden. Das «Fordern und Fördern»-Prinzip in der Sozialhilfe schränke heute zu sehr ein. «Nur wer Handlungsspielräume und Entscheidungsoptionen hat, kann sein Handeln selbst verantworten.»
Existenzsicherung für alle
Am Nachmittag des Caritas-Forums stand die Zukunft der Sozialhilfe im Vordergrund. Ruth Gurny stellte das vom sozialkritischen Thinktank «Denknetz» ausgearbeitete Modell der «Existenzsicherung für alle» vor, welches sich in seinen Grundzügen am Modell der Ergänzungsleistungen orientiert, aber neu alle Bedarfssituationen und nicht wie bisher nur AHV- und IV-Rentnerinnen und -Rentner umfasst. Diese auf Bundesebene angesiedelte Lösung könnte für alle in der Schweiz lebenden Personen Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit garantieren. Das ist heute nicht gegeben, da die föderalistische Ausgestaltung der Sozialhilfe für zahlreiche Ungerechtigkeiten und Ungleichheiten sorgt. Hinzu kommt, dass die Sozialhilfe in ihrer heutigen Form neue Armutsrisiken wie Scheidungen oder prekäre Arbeitsverhältnisse auffangen muss, was nichts mit ihrer ursprünglichen Funktion zu tun hat, kurzfristige Hilfe im Einzelfall zu gewähren. «Und nicht zuletzt schieben wir mit unserem Modell dem ̔race to the bottom̕, das seit Jahren gegenüber den Schwächsten in unserer Gesellschaft betrieben wird, einen Riegel vor», so Ruth Gurny.
Der neue SKOS-Präsident Christoph Eymann plädierte stark dafür, dass Weiterbildung als Integrationsmassnahme in den Fokus der Sozialdienste rückt. «Dieses Potential wird bis anhin nur unzureichend genutzt», kritisierte er. Denn wer in jungen Jahren keine abgeschlossene Berufsausbildung absolviert hat, trägt ein grosses Risiko, von der Sozialhilfe abhängig zu werden. Es gelte, diesen Teufelskreis zu durchbrechen. Unter dem Titel «Arbeit dank Bildung» haben die SKOS und der Schweizerische Verband für Weiterbildung SVEB eine Weiterbildungsoffensive für Sozialhilfebeziehende lanciert. Seit Oktober 2019 läuft ein Pilotprojekt in neun Städten und Gemeinden mit dem Ziel, geeignete Förderstrukturen zu entwickeln und in der Praxis zu erproben. Parallel dazu müssten aber auch präventive Massnahmen wie die Frühe Förderung mehr Gewicht erhalten, wie Eymann betonte.
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