Sans-Papiers erhalten verbesserten Zugang zu Berufsbildung

Medienmitteilung

Der Ständerat sprichts sich für eine Erweiterung der Härtefallregelung zum Zugang zu beruflichen Ausbildungen für Sans-Papiers aus. Damit bestätigt die kleine Kammer den Entscheid des Nationalrates. Für die Plateforme sans-papiers Suisse ist es ein Meilenstein, dass der Ständerat die heutige, nicht praktikable Regelung anpassen möchte.

Die Bundesverfassung sieht unabhängig vom Aufenthaltsstatus einen Anspruch auf ausreichenden Grundschulunterricht vor. «Für Sans-Papiers erweist sich eine nachobligatorische, berufliche Ausbildung aber als schwierig, weil dafür eine Aufenthaltsbewilligung notwendig ist.», weiss Ständerätin Lisa Mazzone, Co-Präsidentin der Plateforme sans-papiers Suisse.

Deshalb haben in einem 2020 erschienen Bericht des Bundesrates verschiedene interkantonale Konferenzen und Verbände eine Lösung gefordert. Darunter der SSV, SODK, SKOS sowie Schweizerischer Gewerbeverband (SGV), Verband Schweizerischer Arbeitsmarktbehörden (VSAA) und Konferenz Kantonaler Volkswirtschaftsdirektoren (VDK).

«Nur 61 jugendliche Sans-Papiers haben bis 2020 von der Regelung profitiert. Die Mehrheit davon stammt aus dem Kanton Waadt. Das sind erschreckend wenig.» betont Mazzone. Die letzten Jahre haben gezeigt, dass die aktuelle Bestimmung nicht praktikabel ist. Die Absicht des Zugangs zur beruflichen Ausbildung wird mit dem heutigen Gesetz nicht erreicht.

Deshalb soll die bestehende Regelung nun dahingehend angepasst werden. Eine offenere Regelung wäre sowohl im Interesse der Gesellschaft und Wirtschaft, wo die Nachfrage nach Lehrlingen gross ist, als auch der betroffenen Menschen. Aus Sicht der Plateforme sans-papiers Suisse setzte der Ständerat heute ein wichtiges Zeichen, indem der Zugang zur Berufsbildung vereinfacht werden soll. Damit wird die schwierige Realität für Sans-Papiers endlich anerkennt.