Public Eye, 14.06.2018, 15:06

Rohstoffhandel: Nationalrat unternimmt nichts gegen Korruption

Medienmitteilung

Die grosse Kammer des Schweizer Parlaments hat heute die Chance verpasst das im Rohstoffsektor besonders hohe Korruptionsrisiko einzudämmen. Die rund 500 Rohstoffhandelsfirmen der Schweiz – des weltweit grössten Rohstoffhandelsplatzes – müssen ihre Zahlungen an Regierungen der Produktionsländer beim Kauf von Rohstoffen also weiterhin nicht offenlegen. Nun muss wenigstens der Ständerat seine Verantwortung für die Bekämpfung der Korruption wahrnehmen.

Im Rahmen der Aktienrechtsrevision hat der Nationalrat heute die Möglichkeit gehabt, Transparenzvorschriften für Rohstoffhandelsunternehmen über deren Zahlungen an Regierungen zu erlassen. Diese Transaktionen, die oft im Dunkeln ablaufen, haben eine enorme Bedeutung für die wirtschaftliche Entwicklung der Produktionsländer, in denen breite Bevölkerungsschichten trotz Rohstoffreichtum bitterarm bleiben. Zahlungstransparenz hat sich als wirksames Mittel im Kampf gegen Korruption erwiesen, indem sie durch die Offenlegung der staatlichen Rohstoff-Einnahmen das Risiko vermindert, dass diese in privaten Taschen landen.

Gemäss Gesetzestext des Nationalrats müssen Unternehmen, die Rohstoffe fördern, unter gewissen Bedingungen ihre Zahlungen an Regierungen offenlegen. Dies beinhaltet vor allem Gebühren, Steuern und Royalties. Der Kauf von Rohstoffen hingegen ist vom neuen Artikel des Aktienrechts ausgenommen. Diese Lösung ist völlig widersinnig, weil die Schweizer Rohstoff-Firmen vor allem im Rohstoffhandel (schwergewichtig von Öl) und nicht in der Rohstoffförderung tätig sind. Die Vorschriften gelten deshalb nur für vier der über 500 Unternehmen mit Sitz in Genf, Zug oder Lugano.

Die Schweiz beherbergt die grössten Rohstoffhandelskonzerne der Welt, die in Ländern mit grassierender Korruption tätig sind, beispielsweise in Zentralasien oder in Subsahara-Afrika. Dort haben Schweizer Unternehmen zwischen 2011 und 2013 von den zehn grössten Förderländern für mehr als 55 Milliarden Dollar Rohöl gekauft, wie eine Studie zeigt. Mehrere schwere Korruptionsfälle sind derzeit im Visier der Schweizer Strafverfolgungsbehörden. Angesichts der «besonders hohen Korruptionsrisiken im Rohstoffhandel» forderte die OECD die Schweiz jüngst zu «massgeschneiderter, verbindlicher Regulierung» des Sektors auf.

Es liegt nun also am Ständerat zu entscheiden, ob die Schweiz ihrer gemäss Bundesrat «grossen Verantwortung als weltgrösster Rohstoffhandelsplatz» endlich gerecht wird. Deshalb richten  SWISSAID und Public Eye ihre Petition «Nein zu Korruption» nun auch an die kleine Kammer.

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