Migrationspolitik: Mehr Fokus auf Schutz von Menschenleben

Medienmitteilung

Auch in diesem Jahr versuchen unzählige Flüchtlinge übers Mittelmeer nach Europa zu gelangen. Aufgrund der harten Haltung der italienischen Regierung haben sich die Migrationsrouten zunehmend in Richtung Spanien verlagert. Die Flüchtlingsströme stellen Europa vor grosse Herausforderungen: Sicherung der Aussengrenzen, Bekämpfung des Schlepperwesens, die Verteilung innerhalb Europas und insbesondere der humane Umgang mit den Migranten. Gleichzeitig ist die Haltung der EU unverantwortlich: sämtliche Reformen scheitern von Anfang an und die Mitgliedstaaten vertreten nur ihre Eigeninteressen, was einen koordinierten Ansatz stets verhindert. Die CVP fordert eine aktivere Rolle des Bundesrates, mehr Fokus auf den Schutz von Menschenleben und auf eine effiziente und auf europäischer Ebene koordinierte Bekämpfung des Schlepperwesens.

Die CVP ist zutiefst betroffen über die tragischen Schicksale der Flüchtlinge, die uns immer wieder vom Mittelmeer her erreichen. Bereits im Mai 2015 hatte die CVP in einem Postulat von CVP-Parteipräsident Gerhard Pfister den Bundesrat aufgefordert, abzuklären, inwiefern eine gemeinsame europaweit koordinierte Erfassung von Asylsuchenden nahe der Krisenherde und eine allfällige Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa machbar sind. Dies würde das Schlepperwesen wirksam bekämpfen. Alle Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten wären dann «Erstgesuchsland» für die ihnen zugewiesenen Asylbewerber, was den Druck von den Grenzstaaten nähme. Nun hat der französische Präsident Emmanuel Macron vor kurzem angekündigt, dass Frankreich Prüfungszentren für Asylanträge in Libyen schaffen wird. Die Schweiz soll hier eine Zusammenarbeit mit Frankreich in diesem Projekt überprüfen.

Für eine gerechtere Aufnahmepolitik im Schengen-Raum

Die CVP setzt sich weiterhin für eine gerechtere Aufnahmepolitik von Flüchtlingen ein. Es darf nicht sein, dass die EU-Mitgliedstaaten an den Aussengrenzen mit dieser Herausforderung alleine gelassen werden. Die CVP fordert deshalb schon seit langem eine Neukonzipierung des Dublin-Systems. Alle Dublin-Staaten sollen sich nach ihren Möglichkeiten beteiligen. Die Verteilung soll dabei primär proportional zur Bevölkerungsgrösse der Staaten erfolgen. Eine Kündigung des Dubliner Abkommens lehnt die CVP nach wie vor ab, da dies Asylbewerbern ermöglichen würde, in der Schweiz erneut ein Asylgesuch zu stellen, was unter dem Dublin-Abkommen ausgeschlossen ist. Die Schweiz könnte keine Asylbewerber ins Erstgesuchsland mehr ausweisen. Alleine im Juli hätte die Schweiz mehr als 300 Asylverfahren zusätzlich eröffnen müssen. Eine Kündigung würde die Schweiz zum Asylland Nummer 1 machen.

Die in den vergangenen Jahren im Asylwesen vorgenommenen Reformen, die die CVP aktiv mitgestaltet hat, erweisen sich als positiv. Verbesserungspotenzial gibt es v.a. noch bei den Rückführungen von abgewiesenen Asylbewerbern in deren Heimatstaat. Die Kantone müssen die Rückführungen konsequent umsetzen. Es ist richtig, dass die säumigen Kantone hier finanzielle Konsequenzen ertragen. Die CVP fordert zudem den Abschluss weiterer Migrationspartnerschaften inklusive Rückübernahmeabkommen mit wichtigen Herkunftsländern. Das soeben abgeschlossene Abkommen mit Sri Lanka ist ein Schritt in die richtige Richtung. Weitere Abkommen müssen folgen.

Terrorismusbekämpfung muss angegangen werden

Die Schweiz darf vor der zunehmenden Terrorismusgefahr nicht die Augen verschliessen. Es muss verhindert werden, dass Extremisten oder Kriminelle auf dem Asylweg in die Schweiz einreisen können. Hier stehen das Grenzwachtkorps und FedPol in der Pflicht, solche Personen frühzeitig zu identifizieren und nötigenfalls wegzuweisen. Zudem müssen Migranten, die mit Terrorismus in Verbindung stehen, verurteilt und konsequent abgewiesen werden.