Klimagerechtigkeit nicht gegen Entwicklung ausspielen

Medienmitteilung

Die Schweiz ist mit dem Pariser Klimaübereinkommen internationale Verpflichtungen ein­gegangen; solche gibt es auch im Bereich Entwicklungszusammenarbeit. Alliance Sud legt in einem Positionspapier die Zusammenhänge dar und plädiert dafür, dass die Schweiz ihrer finanziellen Verantwortung nachkommt.

Unter dem Titel «Klimagerechtigkeit und internationale Klimafinanzierung aus entwicklungspoliti­scher Sicht» analysiert Alliance Sud-Klimaexperte Jürg Staudenmann den Zweck und die Be­deutung der internationalen Klimafinanzierung, der die Schweiz mit dem Pariser Klimaüberein­kommen zugestimmt hat. Die Schweiz hat sich verpflichtet, entsprechend ihrer Klimaverant­wortung und wirtschaftlichen Kraft einen angemessenen jährlichen Beitrag an die 100 Milliarden US-Dollar pro Jahr zu leisten, die die Industrieländer für Mitigation (Reduktion von Treibhaus­gasen) und Adaption (Schutz vor den Auswirkungen der fortschreitenden Klimaveränderung) in Entwicklungsländern bereitstellen müssen.

In ihrem Positionspapier zeigt Alliance Sud auf, dass der faire Beitrag der Schweiz 1 Milliarde US-Dollar pro Jahr beträgt. Das Positionspapier präsentiert Lösungen, wie diese Gelder verur­sachergerecht mobilisiert werden können und fordert Bundesrat und Parlament auf, dringend die dafür nötigen Schritte einzuleiten. Zuletzt hatte der Vorsteher des Aussendepartements EDA, Bundesrat Ignazio Cassis, in seinem Entwurf zur internationalen Zusammenarbeit 2021-2024 vorgeschlagen, die – notabene zu gering angesetzten – Beiträge an die Internationale Klima­finanzierung zur Hauptsache aus dem Budget der Entwicklungszusammenarbeit zu finanzieren. Jürg Staudenmann dazu: «Es ist zynisch, wenn die Schweiz den Entwicklungsländern denselben Franken zwei Mal verkaufen will, einmal als öffentliche Entwicklungshilfe und ein zweites Mal als Klimafinanzierung.» Denn selbst klimasensitive Entwicklungsprojekte sind per se noch keine Klimaprojekte. Und umgekehrt sind Mitigations- oder Adaptationsprojekte nicht automatisch armutsreduzierend.

Alliance Sud fordert deshalb, dass die internationale Klimafinanzierung aus zusätzlichen, verur­sachergerecht erhobenen Mitteln finanziert wird. Konkret soll eine Flugticketabgabe oder die Erweiterung der CO»‚‚-Abgabe auf Treibstoffe Einnahmen generieren, die auch für die internatio­nale Klimafinanzierung verwendet werden können.