Keine Ausnahme vom absoluten Folterverbot

Medienmitteilung

Die diesjährige Karfreitagskampagne von ACAT-Schweiz beschäftigt sich mit der Problematik, dass Folter als vermeintliches Mittel zur Informationsgewinnung akzeptiert wird. Und das sogar in Demokratien. Aktuelles Beispiel dafür ist Kanada.

Kanada hat Ende letzten Jahres mit der neuen Richtlinie «zur Vermeidung von Mittäterschaft bei der Misshandlung durch ausländische Instanzen» für seine Sicherheitsbehörden den Gebrauch von Informationen ausländischer Instanzen verboten, die möglicherweise durch Misshandlung oder Folter zustande kamen.
Eigentlich ein deutlicher Standpunkt gegen Folter, in der Richtlinie ist aber eine heikle Ausnahme vorgesehen: «Auskünfte, die wahrscheinlich infolge von Misshandlung erlangt wurden, dürfen nicht verwendet werden, um jemanden seiner Rechte und Freiheiten zu berauben, ausser in Fäl-len, wo [ein Verantwortlicher einer zuständigen kanadischen Behörde] die Verwendung dieser Auskünfte zulässt und für nötig hält, um den Verlust von Menschenleben oder schwerwiegende Übergriffe auf Personen zu verhindern.»
Diese Ausnahme gründet auf dem fiktiven Ticking Bomb-Szenario, nach dem nur durch den Ein-satz von Folter Menschenleben gerettet werden könnten. Dies widerspricht dem absoluten Fol-terverbot im zwingenden Völkerrecht, wie es im Übereinkommen gegen Folter und andere grau-same, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe festgehalten ist, welches Ka-nada ratifiziert hat und sendet ein Signal an ausländische Dienste, dass derart zustande gekom-mene Informationen legitim sind und Abnehmer finden. Im schlimmsten Fall wird so ein Markt geschaffen, für Informationen, die durch Folter oder Misshandlungen zustande gekommen sind.
Mit Unterstützung von ACAT-Kanada fordern wir in einer Petition an die kanadischen Behörden, die Absolutheit des Folterverbots zu schützen und Informationen, die durch Folter oder Misshand-lung zustande kamen, unter keinen Umständen zuzulassen.
Die Unterschriftensammlungen dauern bis zum 22. Mai 2018.
Weitere Informationen zur Kampagne und Unterschriftenbogen sind unter http://www.acat.ch/de/aktiv_werden/kampagnen/karfreitag/ verfügbar. «Folter in Demokratien» ist zudem der thematische Schwerpunkt unseres aktuellen acatnews, welches am 9. März erscheint (www.acat.ch/de/informationen/acatnews).
Die Menschenrechtsorganisation ACAT-Schweiz entstand 1981 als «Aktion der Christen für die Abschaffung der Folter». Sie setzt sich mittels Kampagnen, Briefaktionen und Sensibilisierungs-arbeit für die Abschaffung von Folter und Todesstrafe weltweit ein und interveniert in Fällen von willkürlichen Inhaftierungen und unfairen Prozessen.