Israel zerstört Solaranlage von Schweizer Projektpartner

Protestbrief an die israelische Botschaft in Bern

Medienmitteilung:

Am 28. Juni wurde die Solarpanel-Anlage im palästinensischen Dorf Jubbet Adh-Dhib durch die israelischen Behörden konfisziert und teilweise zerstört. Die Anlage wurde im November von der israelisch-palästinensischen NGO Comet-ME in Betrieb genommen. Sie wurde durch die staatliche holländische Entwicklungshilfe finanziert. Die Kampagne Olivenöl aus Palästina unterstützt Comet-ME seit 2011 durch Spenden zur Deckung ihrer Betriebskosten.

Das palästinensische Dorf beantragt seit 1988 den Anschluss an die Strom- und Wasserversorgung, was jedoch von den israelischen Besatzungsbehörden immer verweigert wurde. Durch den Aufbau von Solar- und Windanlagen versucht die NGO Comet-ME eine autonome Stromversorgung und Trinkwasseraufbereitung zu gewährleisten.

Die Konfiskation und Zerstörung der Anlagen begründet Israel damit, dass für diese keine Bewilligung vorgelegen habe. Jedoch hätte auch in dieser Situation zuerst ein Befehl zu Rückbau erfolgen müssen, der anfechtbar gewesen wäre. Dieser wurde nie erteilt, stattdessen wurden die Solarpanel überfallartig abgeräumt und die Installation beschädigt.

Nebst der Missachtung der eigenen Gesetze ist die israelische Aktion eine weitere Missachtung der 4. Genfer Konvention, die eine Besatzungsmacht verpflichtet, die Bevölkerung in den besetzten Gebieten so zu versorgen, dass ein menschenwürdiges Leben möglich ist.

Beschlagnahmungen und Zerstörungen von durch Europa finanzierten humanitären Projekten haben laut einem Bericht der EU massiv zugenommen: Zwischen September 2016 und Februar 2017 wurden 117 Vorfälle dieser Art registriert.

Die Kampagne Olivenöl aus Palästina protestiert mit einem Offenen Brief an die Israelische Botschaft gegen die Zerstörung dieser Anlage und fordert die Beachtung der Menschenrechte in den besetzten palästinensischen Gebieten, wie auch die Einhaltung der 4. Genfer Konvention.

Der Verein Kampagne Olivenöl aus Palästina verkauft seit 2001 Fair-Trade Olivenöl aus Palästina und finanziert mit dem Erlös verschiedene Hilfsprojekte in Palästina.

Protestbrief an die israelische Botschaft in Bern