Die Initiative «Grüne Wirtschaft» stösst auf grossen Widerstand

Der Bundesrat wollte das Recycling staatlich fördern und auch die ­Umweltbelastung im Ausland erfassen. Doch sein Vorhaben droht abzustürzen.
Andreas Valda, Bern – Es sei «Wahlkampf», und die Bürgerlichen würden neue Vorschriften im Umweltbereich «auf jeden Fall bodigen» wollen. So interpretiert die Berner Nationalrätin und Grünliberale Kathrin Bertschy das Verhalten der bürgerlichen Parteien. Es geht um die Revision des Umweltschutzgesetzes. SVP, FDP und Teile der CVP lehnen den vom Bundesrat erarbeiteten indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Grüne Wirtschaft» ab. Heute wird im Nationalrat darüber abgestimmt. Scheitert sie, ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Revision scheitert. Einige wenige Stimmen der CVP und der BDP werden den Ausschlag geben.