Ausländer können ohne Stimmrecht mitwirken

Am 27. Juni findet in Basel die erste regionale Migrantensession der Schweiz statt. Sie soll Ausländerinnen und Ausländern die Prozesse der direkten Demokratie näherbringen. Der Regierungsrat begrüsst diese private Initiative und unterstützt das Pilot­projekt mit 10 000 Franken. Er erwähnt diesen Anlass in seinem soeben veröffentlichten Bericht zu einem Anzug von SP-Grossrätin Tanja Soland, mit dem sie sich für die politische Partizipation von Ausländerinnen und Ausländern eingesetzt hat. Am 26. September 2010 hatten die Stimmbürgerinnen und -bürger von Basel-Stadt die Einführung des ­Ausländerstimmrechts auf kantonaler Ebene abgelehnt. Eine Initiative erhielt 81 Prozent Nein-Stimmen, der Gegenvorschlag 61 Prozent Nein.