«Arena»: Corona – Wirtschaft über alles?

Der Druck der Wirtschaft hat gewirkt: Ab Montag gelten mehr Lockerungen als ursprünglich erwartet. Eine zu riskante Strategie des Bundesrates? Oder ein längst nötiger Schritt, um die Geduld der Bevölkerung nicht weiter zu strapazieren? Darüber diskutieren in der «Arena» Politikerinnen und Politiker.

Die Schlagzeilen der letzten Tage waren geprägt von einem wahren Powerplay der Schweizer Wirtschaft und der Politik: «Gewerbeverband will sofortigen Stopp aller Massnahmen», «Druck auf Bundesrat Berset wächst» oder «Wirtschaftskommission fordert einen Öffnungsplan». Ist der zuletzt vorsichtige Bundesrat nun eingeknickt? Oder sind die Öffnungsschritte gerechtfertigt? Grosse Aufmerksamkeit gab es für eine Aussage des Präsidenten des Arbeitgeberverbandes, Valentin Vogt. Wenn die Risikogruppen geimpft seien, könne die Schweiz mit Fallzahlen von bis 30’000 am Tag leben. Nach einem Sturm der Entrüstung hat sich auch der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse davon distanziert. Muss die Schweiz lernen, mit dem Virus zu leben? Oder ist das schlicht zynisch? Die Corona-Politik sorgt auch unter den bürgerlichen Parteien für Streit: SVP-Präsident Marco Chiesa hat mit einer Abwahl der FDP-Bundesräte gedroht, wenn diese eine Lockerung der Massnahmen nicht unterstützten. FDP-Präsidentin Petra Gössi hat der SVP umgehend «populistische und respektlose Attacken» vorgeworfen. Soll die SVP – wie es Gössi fordert – konsequenterweise aus dem Bundesrat austreten? Oder ist die FDP keine verlässliche Partnerin mehr? Zu diesen Fragen begrüsst Sandro Brotz in der «Arena»: – Thomas Matter, Nationalrat SVP/ZH; – Samira Marti, Nationalrätin SP/BL; – Maja Riniker, Nationalrätin FDP/AG; und – Martin Bäumle, Nationalrat GLP/ZH.