Die Schweizer Stimmberechtigten stimmen über den Bundesbeschluss über die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge ab. Dafür hat das Parlament einen Höchstbetrag von 6 Milliarden Franken bewilligt. Gegen dieses Geschäft wurde das Referendum ergriffen.
Die Befürworter, dazu gehören Bundesrat und Parlament, wollen die Schweiz weiterhin vor Bedrohung aus der Luft schützen. Die Gegner erachten den den Kauf als Luxus und wollen das Geld im Gesundheitswesen, im Katastrophenschutz und bei der Bekämpfung des Klimawandels einsetzen.
Immer wieder Urnengänge über Kampfjets
Rüstungsgeschäfte kommen in der Regel nicht an die Urne. Trotzdem konnte sich die Stimmbevölkerung schon mehrmals zu Kampfjets äussern. 2014 lehnte sie in einer Referendumsabstimmung den Kauf von 22 Gripen-Flugzeugen ab.
Diese hätten gut 3,1 Milliarden Franken gekostet und sollten die veralteten F-5-Tiger ersetzen. Die Gegner argumentierten, dass die tatsächlichen Kosten rund drei Mal höher seien. Die vorhandenen Flugzeuge genügten für den Luftpolizeidienst. Geschwächt wurde die Vorlage auch dadurch, dass der bestellte Flugzeugtyp noch in Entwicklung war. Die Rede war von einem “Papierflieger”. 53,4 Prozent der Stimmenden sagten Nein.
Auch der F/A-18 kam an die Urne, allerdings über eine Initiative. Anfang der 1990er-Jahre wollte die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (Gsoa) den Kauf neuer Kampfjets bis zum Jahr 2000 verbieten. Mit dem Moratorium wollte sie der Schweiz angesichts der veränderten sicherheitspolitischen Lage eine “Denkpause” verordnen. Die Initiative wurde 1993 mit gut 57 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Initiative “Gegen Kampfjetlärm in Tourismusgebieten” wollte in Friedenszeiten Übungsflüge mit Kampfflugzeugen in Tourismusregionen verbieten. Sie scheiterte 2008 mit rund 68 Prozent Nein-Stimmen. (sda)
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