Vatikan
Kein rechtsfreier Raum – Für Kurie gelten weiterhin bisherige Regeln und Dienstvorschriften
Rom, 27.10.15 (kath.ch) Die von Papst Franziskus als eines seiner grossen Pontifikatsprogramme eingeleitete Kurienreform ist voll im Gange. Geltende Normen bei der Anstellung von Personen bleiben zurzeit weiterhin in Kraft, beschied Papst Franziskus kürzlich. Beobachter deuten diesen Entscheid dahin, dass die Reform länger dauert, als erwartet.
Johannes Schidelko
Für drei Grossbereiche sind bereits Neuerungen vorweggenommen – für Wirtschaft und Finanzen, Medien und Laien-Familie-Leben. Der mit den Vorbereitungen zur Kurienreform betraute Kardinalsrat (K9-Rat) mit dem Münchener Reinhard Marx tritt alle zwei bis drei Monate zu dreitägigen Konferenzrunden zusammen. Über letzteren Bereich muss der K9-Rat noch bei seiner nächsten Sitzung Anfang Dezember befinden.
Aus Anlass und im Rahmen der Familiensynode hatte Papst Franziskus am 22. Oktober die Zusammenlegung von Laienrat und Familienrat unter Einbeziehung der Akademie für das Leben angekündigt: Um den Kurienapparat sinnvoll zu straffen und Synergien zu schaffen – auch mit Blick auf eine höhere Wertschätzung und Aufwertung von Laien in der Kirche und für den Vatikan.
Fast gleichzeitig hat Franziskus nun überraschend eine Klarstellung für die Phase der Kurienreform verfügt. Derzeit seien die bisherige Kurienkonstitution «Pastor bonus» sowie das «Regolamento generale», das Regelwerk für die Kurie sowie für leitendes Laienpersonal, in Kraft, stellte Franziskus in einem Brief an Kardinalstaatssekretär Pietro Parolin klar, der das Datum vom 14. Oktober trägt, aber erst am Dienstag veröffentlicht wurde. Die geltenden Normen und Vorschriften müssten «minutiös» beachtet werden, es dürfe kein «rechtsfreier Raum» entstehen.
«Einige Probleme»
Das gelte insbesondere für Personaleinstellungen und Versetzungen. Hier habe es zuletzt «einige Probleme» gegeben. Welche Probleme er dabei genau meint, dazu machte der Papst keine weiteren Angaben. Seither rätseln Beobachter aber auch Vatikanmitarbeiter über den Anlass der Intervention. Es müsse eine einheitliche Behandlung aller Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen gewährleistet bleiben, betonte Franziskus, auch in wirtschaftlicher Hinsicht.
Es gehe nicht an, sich angesichts der Übergangsphase an neuen Kriterien zu orientieren. Die bisherigen Einstufungen in das Personalorganigramm hätten weiterhin Bestand und müssten von allen Behörden der Kurie, aber auch im Governatorat des Vatikanstaates beachtet werden.
Einstellungsstopp
In der Tat hatten sich mit Blick auf die Kurienreform aber auch auf den unter Papst Franziskus geltenden vatikanischen Einstellungsstopp manche Fragen ergeben. Angesichts der angespannten Haushaltslage ist eine Ausweitung von Zeitverträgen oder gar eine Umstellung in ein festes Arbeitsverhältnis derzeit praktisch nicht zulässig.
Auch war die Beachtung der Beauftragung für jeweils fünf Jahre, das «Quinquennien», wiederholt in Erinnerung gerufen worden. Manche Behörden und Dienststellen hatten dem Vernehmen nach diese Vorschriften grosszügiger ausgelegt als andere. So hatte sich etwa bei der Gendarmerie häufiger Personalbedarf ergeben.
Zeitplan weiter als gedacht
Der Papstbrief an Parolin lässt vermuten, dass die Kurienreform doch länger dauert, als zunächst vermutet. Zunächst hatten Optimisten erwartet, eine Nachfolge-Ordnung für «Pastor bonus» sei eine Frage von Monaten. Allerdings hatte der K9-Rat bereits bei seiner vorletzten Sitzung im Sommer über das geplante Vorwort der neuen Kurienverfassung beraten, das die Leitlinien für die Arbeit im Dienst des Papstes festlegt.
Als nächstes Projekt dürfte freilich eine neue Behörde für «Caritas-Gerechtigkeit-Frieden» gebildet werden, in der die Tätigkeit der bisherigen Räte «Cor unum» und «iustita et pax» aber auch des Migrantenrats und des für Krankenpastoral eingehen dürfte. (cic)
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
