Freiburger BDP will Kirchensteuer abschaffen

Freiburg i.Ü., 20.8.15 (kath.ch) Die Freiburger Sektion der bürgerlich demokratischen Partei (BDP) will die Kirchensteuer abschaffen. Vertreter der Partei machten am Mittwoch, 18. August, an einer Pressekonferenz einen entsprechenden Vorschlag, meldeten die «Freiburger Nachrichten» (20. August). Ziel sei die Entlastung kleiner und mittlerer Unternehmen, aber auch der Bürger.

«Die verschiedenen Vereine – sei es im Sport oder in der Musik – ersetzen nach und nach die Funktion der Kirche. Diese hat ihre soziale Seite verloren», sagte Patrick Castioni, Präsident der Jungen BDP des Kantons Freiburg, dem Bericht zufolge. Laut dem BDP-Parteipräsidenten, Sandro Arcioni, müssen die Gesetze, welche die Kirchensteuer regelten, revidiert werden. Castioni argumentierte, nicht nur die Unternehmen und Bürger profitierten von einer Abschaffung der Kirchensteuer, sondern auch der Kanton und selbst die Kirche. Für den Kanton würde weniger administrativer Aufwand anfallen, und der Kirche würde die Abschaffung zu einem besseren Image und mehr Transparenz verhelfen.

Noch sei unklar, wie die Partei ihren Vorschlag umsetzen wolle, schreibt die Zeitung. Denkbar sei laut Arcioni eine Petition. Wenig begeistert von der Idee zeigte sich gegenüber den «Freiburger Nachrichten» Finanzdirektor Georges Godel. Viel wichtiger sei derzeit die Umsetzung der Unternehmenssteuerreform III.

Ob die Katholische Kirche im Kanton Freiburg (KKK) zum Vorschlag der BDP Stellung nehmen wird, sei noch offen, sagte Generalsekretär Hans Rahm auf Anfrage gegenüber kath.ch.

Abschaffung der Kirchensteuer für Unternehmen bislang chancenlos

2012 scheiterte eine Volksmotion der Jungfreisinnigen, die die Kirchensteuer für Unternehmen abschaffen wollte. Der Grosse Rat lehnte diese mit 82 gegen 12 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Vorstösse zur Abschaffung der Kirchensteuer für juristische Personen gab es in den vergangenen Jahren auch in anderen Kantonen. Sie scheiterten alle. Zu Urnengängen kam es 2014 in den Kantonen Graubünden und Zürich. Im Kanton Nidwalden wurde 2013 eine Volksinitiative zurückgezogen, weil die Initianten schliesslich davon ausgingen, für ihr Anliegen keine Mehrheit zu finden. (bal)

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