Schweiz
CVP wollte Familien entlasten, nicht Ehe in Frage stellen
Bern, 4.3.15 (kath.ch) Wenn über die CVP-Familieninitiative «für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» abgestimmt wird, werden die Stimmberechtigten gleichzeitig über einen Gegenvorschlag des Nationalrats befinden können. Dieser wurde am Mittwoch, 4. März, auch vom Ständerat gutgeheissen. Die CVP ist wenig begeistert. Sie hätte zu einer Anpassung des Initiativtextes – ohne Definition der Ehe – Hand geboten. Das wiederum hat etwa die Familienlobby Schweiz auf den Plan gerufen.
Martin Spilker
Der am Mittwoch vom Ständerat mit 24 zu 19 Stimmen bei einer Enthaltung gutgeheissene Bundesbeschluss «Heiratsstrafe abschaffen – für eine Familienpolitik für alle» fordert konkret, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen nicht benachteiligt werden dürfe. Ausdrücklich soll dies für die Bereiche Steuern und Sozialversicherungen gelten. Eigentlich ein ähnlicher Inhalt, wie ihn die CVP in der Familieninitiative gefordert hat. Diese lautet: «Die Ehe ist die auf Dauer angelegte und gesetzlich geregelte Lebensgemeinschaft von Mann und Frau. Sie bildet in steuerlicher Hinsicht eine Wirtschaftsgemeinschaft. Sie darf gegenüber andern Lebensformen nicht benachteiligt werden, namentlich nicht bei den Steuern und den Sozialversicherungen.»
CVP hätte eingelenkt
Da mit dieser Formulierung die Ehe als Verbindung von Mann und Frau in die Verfassung geschrieben würde, stiess die CVP auf heftigen Widerstand – selbst in den eigenen Reihen. Nach der Ablehnung der Initiative durch den Nationalrat im Dezember mit Präsentation des Gegenvorschlags, wollte die CVP ihr Volksbegehren nachbessern. Der Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber hatte in der zuständigen Kommission beantragt, auf die Definition der Ehe zu verzichten und stattdessen von Ehe und eingetragenen Partnerschaften als in fiskalischen Belangen gleichgestellten Lebensformen zu sprechen. Auf diesen «Rückzieher» angesprochen, sagte Konrad Graber gegenüber kath.ch: «Ja, man kann das so nennen. Das Kernanliegen der Initiative war, die Abschaffung der steuerlichen Diskriminierung von Ehepaaren und damit eine Mehrheit für die Initiative zu finden. Die Diskussion um den Ehebegriff wurde im Nationalrat hochgeschaukelt, um die Initiative zu bodigen.»
Harsche Kritik an CVP
Aus dem neuen Vorschlag wurde der CVP in einem offenen Brief der Familienlobby Schweiz, von Human Life International und der Stiftung Zukunft CH aber auch ein Strick gedreht. «Wir finden es äussert bedauerlich, dass sich die Familienpartei CVP dem lauten Schreien diverser Lobby-Gruppen unterwirft (…) und nicht bereit ist, das heute gültige und gelebte Verfassungsrecht zu verteidigen», heisst es in dem Brief.
Das aber lässt Konrad Graber nun wieder nicht auf der Partei sitzen. «Es geht bei dieser Initiative nicht um die Definition von Ehe, sondern darum, dass Familien bei den Steuern nicht weiter diskriminiert werden.» Ehepaare und eingetragene Partnerschaften sind im Steuergesetz heute schon gleichgestellt, aber sie kommen eben gegenüber Konkubinatspaaren – sowohl homo- wie heterosexuellen – nach wie vor schlechter weg.
Abstimmung wohl erst 2016
Dies hätte auch der Bundesrat gerne geändert und unterstützte deshalb die CVP-Initiative. Der Gegenvorschlag verzögere die seit langem nötige und auch vom Bundesgericht geforderte Anpassung nur unnötig, hatte Finanzministerin Evelyne Widmer-Schlumpf moniert.
Für die CVP ist dies ein kleiner Trost. Sie wirft der Parlamentsmehrheit Diskriminierung von verheirateten Paaren und Menschen in eingetragener Partnerschaft vor und will sich weiterhin für das Original, sprich die Initiative stark machen. Darüber dürfte aber, vermutet Konrad Graber, erst im nächsten Jahr abgestimmt werden. Der Nationalrat hatte die Behandlungsfrist der 2012 eingereichten Initiative bereits im Dezember bis zum 5. Mai 2016 erstreckt. (ms)
Die Masken sind gefallen – Pressecommuniqué der CVP
Hier geht es zur › Bestellung einzelner Beiträge von kath.ch.
