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SVP schürt Ausländerfeindlichkeit   

Mit einer so genannten Volksbefragung zur Asyl- und Ausländerpolitik rückt die SVP erneut das Thema Ausländerpolitik auf tendenziöse Weise ins Zentrum. Caritas bedauert dieses Vorgehen, da es bewusst die Ausgrenzung von Ausländerinnen und Ausländern schürt.

Nur wenige Themen können so leicht propagandistisch aufgeladen werden wie die Ausländerthematik. Die SVP wendet sich seit Jahren gezielt gegen verschiedene Bevölkerungsgruppen. Einmal nimmt sie, Menschen vom Balkan, dann Deutsche oder dann pauschal die Personenfreizügigkeit ins Visier, ohne allerdings konstruktive Vorschläge zu unterbreiten.

Auch der gestern veröffentlichte Fragebogen der SVP verfolgt propagandistische Ziele. Die Fragen umfassen nicht die Breite der Thematik und sind suggestiv. Sie enthalten vorwiegend Vorschläge zu möglichen repressiven Massnahmen, lassen aber keine ausgewogene Sichtweise zu. Auch ist die Ankündigung als Volksbefragung, die sich an die offiziellen Befragungen des Bundesamtes für Statistik anlehnt, eine Anmassung. Damit wird eine Ernsthaftigkeit und Wissenschaftlichkeit vorgetäuscht, die dem ganzen Projekt entschieden abgesprochen werden muss. Ohne jegliche Differenzierung zementiert eine solche „Volksbefragung“ ein negatives Bild der ausländischen Bevölkerung in der Schweiz und schürt damit die Ausländerfeindlichkeit.

Caritas, 28.07.2010

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